keine Monopolisierung von E-Zigaretten

Das Urteil des VfGH ist gefallen:

Die geplante Monopolisierung von E-Zigaretten ist ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht.

Ein Gegenschlag zum auschließlichen Vertrieb der E-Zigaretten in Trafiken. Ein Sieg für die Dampfer !

Information zur geplanten Monopolisierung:

Man wollte durch eine Änderung des Tabak-Monopolgesetzes erreichen, dass E-Zigaretten sowie E-Shishas ab Oktober 2015 nur noch über die Tabaktrafiken verkauft werden dürfen.

Die Begründung war unter anderem Jugendschutzmassnahmen und der schädlichen Auswirkungen des Dampfens.

Sicherlich wollte man damit auch die Trafikanten stärken, die sich mit fallenden Umsätzen beklagen. Man hätte mit diesem Beschluss eine Liquid-Steuer einführen können.

Diese Gesetzesänderung würde das Ende für viele Dampfer-Shops die in Österreich eröffnet haben bedeuten und den Verlust vieler Arbeitsplätze.

Zumindest laut dem Facebook Profil von Prof. Bernd Mayer von der Uni Graz, denn auf Österreichischen Medien findet man hierzu noch keine Berichte.

Vermutlich da von diesem Urteil des VfHG noch keine schriftliche Begründung bzw. Entscheidung vorliegt.

Dennoch dürfen die Dampfer nach dieser Einschätzung aufatmen und sich als Sieger sehen.

Denn wie von Prof. Bernd Meyer mit Anfang Juli bekannt gegeben, ist das von der österreichischen Regierung beschlossene Gesetz vom Tisch, noch bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.

So sei es auch seinem Einsatz vor Gericht zu verdanken, dass nun viele Jobs gesichert sind und Selbständige die ihre Existenz darauf aufgebaut haben, ihr Unternehmen weiterführen können.

Hier ein Screenshot der vollständigen Meldung von Hr. Prof. Bernd Mayer über Facebook.

Quelle:

Facebookprofil Bernd Mayer